Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für formularladen.de

1. Vorbemerkung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Firma Form-Solutions Matthias Eisenblätter (nachfolgend Form-Solutions genannt), die über das Portal formularladen.de begründet werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch uns zustande. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann vom Kunden bei Form-Solutions abgerufen werden.

2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.

2.3 Soweit verfügbar wird die bestellte Ware innerhalb von 10 Werktagen ausgeliefert. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

2.4 Zusatzbedingungen für den Download elektronischer Produkte: mit dem Beginn des Abrufs von Content (als Download oder per E-Mail-Attachement) kommt eine vertragliche Verpflichtung zustande. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Content verbleiben bei Form-Solutions. Der Nutzer ist nur berechtigt, den Content zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, den Content im Internet, in Intranets und in Extranets Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf des Contents werden ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug.

3.2 Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

3.3 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

4.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

Form-Solutions e.K.
Bahnhofstraße 10
D-76137 Karlsruhe
formularladen@form-solutions.de
Telefon 01803 676852 (9 Cent pro Minute aus dem Festnetz von T-Home)

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile durch die Möglichkeit der Nutzung eines elektronischen Formulars) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

5.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an.

6. Gewährleistung / Haftung

6.1 Reklamationen sind innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung bei Form-Solutions anzuzeigen.

6.2 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

6.3 Für den Download elektronischer Produkte gilt folgendes: Der Content wird regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung des Contents stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation des Contents erforderlich machen könnte. Eine zeitnahe Verwendung des abgerufenen Contents, in der aktuellen Version, ist daher ratsam. Die Auswahl und die Verwendung des Contents erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers.
Der Nutzer kann, falls der Content einen wesentlichen Mangel hat, den Kaufpreis bis maximal drei Wochen nach Abruf des Contents zurückverlangen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Form-Solutions steht dafür ein, dass die downgeloadeten Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. die erforderliche Rechtseinräumung von Drittem, deren urheberrechtliche Interessen an den einzelnen Inhalten betroffen sind, vorliegt.

Der Kunde kann sich von der Eignung des Inhalts der Datenbank für seine Zwecke vor dem Download überzeugen. Form-Solutions stellt dem Kunden hierzu ein Vorschaubild kostenfrei zur Verfügung.


6.4 Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

6.5 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7. Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

 

8. Datenschutz/Datenspeicherung

8.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz halten wir hier vor.

8.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG Form-Solutions die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).

 

9. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für Kaufleute ist Pforzheim. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 


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